Overview
Lobbying Costs
350,000€
Financial year: Jan 2019 - Dec 2019
Lobbyists (Full time equivalent)
8.5 Fte (9)
Lobbyists with EP accreditation
0
High-level Commission meetings
7
Lobbying Costs over the years
-
Info
Bundesarbeitskammer Österreich (BAK)
EU Transparency Register
23869471911-54 First registered on 26 Jun 2009
Goals / Remit
Die Bundesarbeitskammer ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich. Sie vertritt ihre Mitglieder in allen sozial-, bildungs-, wirtschafts- und verbraucherpolitischen Angelegenheiten auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Darüber hinaus ist die Bundesarbeitskammer Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft.
Die Bundesarbeitskammer Österreichs bildet die Dachorganisation von neun Arbeiterkammern auf Bundesländerebene, die gemeinsam den gesetzlichen Auftrag haben, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.
Im Rahmen ihrer Aufgaben beraten die Arbeiterkammern ihre Mitglieder unter anderem in Fragen des Arbeitsrechts, des Konsumentenschutzes, in Sozial- und Bildungsangelegenheiten. Mehr als zwei Drittel der rund 2 Millionen Beratungen jährlich betreffen arbeits-, sozial- und insolvenzrechtliche Fragestellungen. Darüber hinaus nimmt die Bundesarbeitskammer im Rahmen von legislativen Begutachtungsverfahren die Aufgabe wahr, die Positionen der ArbeitnehmerInnen und der KonsumentInnen gegenüber dem Gesetzgeber in Österreich als auch auf EU-Ebene einzubringen.
Das AK EUROPA Büro in Brüssel wurde 1991 errichtet, um die Interessen aller Mitglieder der Bundesarbeitskammer gegenüber den Europäischen Institutionen vor Ort einzubringen.Main EU files targeted
Gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag (§ 1 Arbeiterkammergesetz) setzt sich die Bundesarbeitskammer dafür ein, die „sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern“. Gemäß § 93 AK-Gesetz umfasst dies ausdrücklich auch „Vorhaben betreffend die Rechtsetzung im Rahmen der Europäischen Union“, insbesondere „Stellungnahme(n) zu Entwürfen von Richtlinien, Verordnungen oder Empfehlungen der EU“.
Vor diesem Hintergrund befasste sich die BAK insbesondere mit folgenden Themen:
Institutionell:
Zukunft der EU; Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie; Migrationspolitik; Verteidigungspolitik; bessere Rechtsetzung und One in, One Out-Prinzip; Gold Plating; Subsidiarität; Mehrjähriger EU-Finanzrahmen ab 2021; Europäisches Semester und Länderberichte; Dem eklatanten Ungleichgewicht der Interessen zwischen Wirtschaft und Arbeit auf europäischer Ebene entgegenwirken; Die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters;
Soziales und Bildung:
Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern; Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte; gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmer; Mindeststandards in der Arbeitslosenversicherung; Europäische Arbeitsbehörde; Arbeitszeitrichtlinie; Europäischer Sozialfonds; Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz; Europäische Kindergarantie und Jugendgarantie; Digitale Bildung; Karzinogene-RL; Maßnahmen zur Gleichstellung; Stärkung der Frauenrechte; Antidiskriminierung; Wissenschaftliche Kooperation im Bereich sozialer Sicherung auf europäischer Ebene; Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping; Soziale Dienstleistungen
Wirtschaftspolitik: Digitaler Wandel (ua Digital Services Act, Europäische Datenstrategie, künstliche Intelligenz); Forschungspolitik; Gemeinsame Agrarpolitik; Industriepolitik; Künstliche Intelligenz; Wettbewerbsrecht; Urheberrecht; Telekommunikation; Schaffung eines internationalen Investitionsgerichtshofs, Schaffung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN binding treaty); Investitionsschutzabkommen; aktuelle Verhandlungen zu bilateralen, pluri- und multilateralen Freihandelsabkommen, Handels- und Investitionsstrategie für Beschäftigung und Wachstum; Investmentscreening; Nachhaltigkeitskapitel in bilateralen Freihandelsabkommen; Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage; Offenlegung von Ertragsteuerinformationen; Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug; Investitionsoffensive für Europa (Europäischer Fonds für strategische Investitionen ESIF); europäische Fiskalpolitik; Economic Governance; Vertiefung der WWU; insb. das neue Wohlstands- und Verteilungsmodell und Stärkung der sozialen Dimension der WWU; Öffentliche Dienstleistungen; Vergaberecht; Energie-Binnenmarkt;
Verbraucherschutz:
Europäische Datenschutzstrategie; Digital Services Act; Verbraucherkredit-Richtlinie; Richtlinie zu notleidenden Krediten und Gruppenklagen; Digitale Nutzerrechte; Datenschutz; Geoblocking; Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion; Passagierrechte; Lebensmittelkennzeichnung; Finanzdienstleistungen; allgemeine VerbraucherInnenrechte; Rechtsdurchsetzung;
Umwelt- und Verkehrspolitik:
Europäischer Grüner Deal (EU-Klimagesetz, Biodiversitätsstrategie,...); Mobilitätspakete; Nachhaltigkeit und ArbeitnehmerInneninteressen; Umwelthaftung und Öffentlichkeitsbeteiligung; Dekarbonisierung; Kreislaufwirtschaft; Sustainable Development Goals; Luftfahrt; Ausbildung und Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor; Öffentlicher Verkehr als Daseinsvorsorge; Feinstaub und Luftreinhaltepolitik; Green Jobs; Anlagenrecht; Wasserwirtschaft; Gentechnik; Umgebungslärm; Klimaschutz; Abfallwirtschaft; Chemikalienpolitik; Verankerung von Sozial- und Qualitätskriterien im Öffentlichen Verkehr; Kostenwahrheit im Güterverkehr; Kombinierter Verkehr; EU-Eisenbahnpolitik.Address
Head Office
Prinz-Eugen-Straße, 20-22
Wien 1040
AUSTRIAEU Office
AK EUROPA
30, Avenue de Cortenbergh
Brüssel 1040
BELGIUM -
People
Total lobbyists declared
9
Employment time Lobbyists 100% 8 50% 1 Lobbyists (Full time equivalent)
8.5
Lobbyists with EP accreditation
No lobbyists with EP accreditations
Complementary Information
None declared
Person in charge of EU relations
Data not provided by Register Secretariat due to GDPR
Person with legal responsibility
Data not provided by Register Secretariat due to GDPR
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Categories
Category
II - In-house lobbyists and trade/business/professional associations
Subcategory
Trade unions and professional associations
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Networking
Affiliation
Die BAK ist beobachtendes Mitglied in der BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateurs).
Die BAK ist außerdem Mitglied bei ALTER EU (Allianz für Lobbying Transparenz und Ethik Regulierung) und Finance Watch.
Die BAK ist Mitglied bei European Social Observatory.
Die BAK ist Mitglied beim Arbeitskreis für kritische Europaforschung.
Die BAK nimmt außerdem an den Netzwerken der RechtsexpertInnen zur Gleichberechtigung der Geschlechter, zu mitbestimmungsrelevanten Entwicklungen in Europa, zur Corporate Governance, und zu Europeans for Financial Reforms sowie beim Europäischen Arbeitsrechtsnetzwerk teil.Member organisations
Die Bundesarbeitskammer ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich. Nähere Informationen zu den Mitgliedern sind unter folgendem Link erhältlich: http://www.arbeiterkammer.at/ueberuns/mitgliedschaft/Mitgliedschaft.html
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Financial Data
Closed financial year
Jan 2019 - Dec 2019
Lobbying costs for closed financial year
350,000€
Other financial info
Alle österreichischen ArbeitnehmerInnen sind per Gesetz Mitglied der Arbeiterkammern. Die Mitgliedsbeiträge sind gesetzlich geregelt und betragen 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens (maximal bis zur Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung). Per 2018 sind 768.000 (ua Arbeitslose, Eltern in Karenz, Präsenz- und Zivildiener) der rund 3,7 Millionen Mitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit, haben aber Anspruch auf das volle AK-Leistungsangebot. Als gesetzliche berufliche Interessenvertretung unterliegt die Gebarung der AK der Kontrolle des österreichischen Rechnungshofes.
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EU Structures
Groups (European Commission)
European Consumer Consultative Group#E00849 #Gabriele Zgubic-Engleder#http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=849 #Member #B#Other#Stakeholder expert group to support the application of the Package Travel and Linked Travel Arrangements Directive (2015/2302)#E03617 #http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3617 #Member #C#Advisory Committee for Vocational Training#X01803 #http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1803 #Member #C#Advisory Committee for the Coordination of Social Security Systems#X01783 #http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1783 #Member #C#Comité consultatif pour la sécurité et la santé sur le lieu de travail#X01211 # NEDJELIK-LISCHKA Julia#http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1211 #Alternate Member #B#Other#Produits chimiques sur le lieu de travail
Groups (European Parliament)
None
Communication activities
Veröffentlichung von Stellungnahmen sowie die Organisation von Veranstaltungen - abrufbar unter www.akeuropa.eu; Die BAK nimmt aktuell an der Kampagne "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne" teil.
Other activities
Die BAK ist darüber hinaus Mitglied und stv. Mitglied im beratenden Ausschuss für die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit sowie Mitglied in der high level group of experts on pensions und Mitglied im Beratungsgremium European Crowdfunding Stakeholder Forum;
Die BAK engagiert sich in folgenden EU-Agenturen:
EU-Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA/Bilbao) Chairperson und stv. Mitglied im Verwaltungsrat,
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound/Dublin) - stv. Mitglied im Verwaltungsrat- Meetings
Meetings
7 meetings found. Download meetings
The list below only covers meetings held since November 2014 with commissioners, their cabinet members or directors-general at the European Commission; other lobby meetings with lower-level staff may have taken place, but the European Commission doesn't proactively publish information about these meetings. For more information about which commissioner is responsible for which portfolio, check out this link: https://commissioners.ec.europa.eu/index_en All information below comes from European Commission web pages.
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Date 23 Mar 2023 Location Brussels Subject Skills and youth employment Cabinet Cabinet of Commissioner Nicolas Schmit Portfolio Jobs and Social Rights Attending - Anouk Faber (Cabinet member)
- Nicolas Schmit (Commissioner)
- Christoph Nerlich (Cabinet member)
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Date 01 Mar 2022 Location Videoconference Subject Transparency register Cabinet Cabinet of Vice-President Věra Jourová Portfolio Values and Transparency Attending - Alvaro De Elera (Cabinet member)
Other Lobbyists -
Date 04 Dec 2019 Location Brussels Subject Competition policy Cabinet Cabinet of Executive Vice-President Margrethe Vestager Portfolio Europe Fit for Digital Age Attending - Margrethe Vestager (Executive Vice-President)
Other Lobbyists -
Date 16 Mar 2016 Location Brussels, Belgium Subject State aid and cartelisation Cabinet Cabinet of Commissioner Věra Jourová Portfolio Justice, Consumers and Gender Equality Attending - Isabelle Perignon (Cabinet member)
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Date 16 Mar 2016 Location Brussels, Belgium Subject Situation on of Austrian railways (abuse of market dominance) Cabinet Cabinet of Commissioner Věra Jourová Portfolio Justice, Consumers and Gender Equality Attending - Eduard Hulicius (Cabinet member)
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Date 04 Feb 2015 Location Brussels, Belgium Subject Social and employment priorities of the European Commission Cabinet Cabinet of Commissioner Marianne Thyssen Portfolio Employment, Social Affairs, Skills and Labour Mobility Attending - Stefaan Hermans (Cabinet member)
Other Lobbyists -
Date 04 Dec 2014 Location Brussels Subject Energy and Climate Policy Cabinet Cabinet of Vice-President Maroš Šefčovič Portfolio Energy Union Attending - Maroš Šefčovič (Vice-President)
Other Lobbyists
- Meetings