Overview
Lobbying Costs
25,000€ - 49,999€
Financial year: Jan 2022 - Dec 2022
Lobbyists (Full time equivalent)
0.25 Fte (1)
Lobbyists with EP accreditation
0
High-level Commission meetings
2
Lobbying Costs over the years
-
Info
Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK)
EU Transparency Register
30262111118-43 First registered on 10 Feb 2009
Goals / Remit
Der BDPK und seine 12 Landesverbände vertreten die rechtlichen und politischen Interessen von über 1000 Krankenhäusern und Reha-Kliniken in privater Trägerschaft. Dazu ist der Verband in Deutschland bei Gesetzgebungsverfahren anhörungsberechtigt und gleichzeitig auf der Ebene der Selbstverwaltung maßgebliche Spitzenorganisation im Sinne der sozialgesetzlichen Regelungen. Der BDPK und seine Landesverbände vertreten ihre Mitglieder in allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Interessen nach außen. Sie unterstützen ihre Mitgliedsunternehmen in Sach- und Rechtsfragen, bieten Hilfen in betriebswirtschaftlichen Fragen und informieren über politische und rechtliche Entwicklungen. Bundesverband und Landesverbände sind Tarifpartner auf Bundes- bzw. Landesebene.
Die Klinikunternehmen im BDPK sehen Gesundheit als eine entscheidende Grundbedingung für eine intakte Gesellschaft. Die Aufgabe des Gesundheitssystems - und damit auch der Kliniken - ist die optimale Erfüllung dieser Grundbedingung.Main EU files targeted
Bei der EU-Kommission eingereichte Beihilfebeschwerden. Kommissionsentscheidungen hinsichtlich von Bereichsausnahmen für Beihilfen an öffentliche Krankenhäuser.
Address
Head Office
Friedrichstrasse, 60
Berlin 10117
GERMANYEU Office
Friedrichstrasse, 60
Berlin 10117
GERMANYWebsite
-
People
Total lobbyists declared
1
Employment time Lobbyists 25% 1 Lobbyists (Full time equivalent)
0.25
Lobbyists with EP accreditation
No lobbyists with EP accreditations
Complementary Information
None declared
Person in charge of EU relations
Data not provided by Register Secretariat due to GDPR
Person with legal responsibility
Data not provided by Register Secretariat due to GDPR
-
Categories
Category
Trade and business associations
-
Networking
Affiliation
Auf internationaler Ebene ist der BDPK ist Mitglied im Verband Europäischer Kliniken in privater Trägerschaft (UEHP - European Union of Private Hospitals).
Der BDPK ist Mitglied in der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.), Berlin, dem Zusammenschluss von deutschen Spitzen- und Landesverbänden der Krankenhausträger. Die DKG unterstützt ihre Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und auf dem Gebiet des Krankenhauswesens. Als Bundesverband steht die Deutsche Krankenhausgesellschaft für 28 Mitgliedsverbände von Krankenhausträgern: 16 Landesverbände, 12 Spitzenverbände (darunter der BDPK). Mit dieser Trägervielfalt repräsentiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft die gesamte Breite der Krankenhausinteressen. Der BDPK ist im Vorstand der DKG sowie in verschiedenen Gremien vertreten und pflegt hier eine aktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Auf Bundesebene ist der BDPK außerdem im Lobbyregister des Deutschen Bundesages eingetragen.
Der BDPK ist für seine Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation Mitglied in der AGMedReha SGB IX, dem Spitzenverband der Leistungserbringer stationärer Rehabilitationseinrichtungen. Außerdem ist der BDPK Alleingesellschafter des Instituts für Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen GmbH (IQMG).
Außerdem ist der BDPK Mitglied im Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.Member organisations
None declared
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Financial Data
Interests represented
Promotes their own interests or the collective interests of their members
Closed financial year
Jan 2022 - Dec 2022
Lobbying costs for closed financial year
25,000€ - 49,999€
Major contributions in closed year
None declared
Intermediaries for closed year
None declaredIntermediaries for current year
None declaredClosed year Costs
25,000€ - 49,999€
Other financial info
None declared
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EU Structures
Groups (European Commission)
none
Groups (European Parliament)
N/A
Other activities
Der BDPK kritisiert seit langem die so genannte "dritte Säule der Krankenhausfinanzierung", die Praxis öffentlicher Träger, negative Betriebsergebnisse ihrer Krankenhäuser aus Steuermitteln auszugleichen.
Er vertritt die Rechtsauffassung, dass zusätzliche Finanzhilfen außerhalb der regulären Krankenhausfinanzierung gegen das Verbot staatlicher Beihilfen im EU-Vertrag verstoßen. Die Vorgaben des sogenannten "Almunia-Pakets" der Europäischen Kommission vom Januar 2012 (früher: Monti-Paket) regeln, dass nur besondere Leistungen der Daseinsvorsorge von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt sind, die ohne die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs nicht erfüllt. Solche Sonderleistungen öffentliche Krankenhaäuser in Deutschland jedoch nicht, da der Krankenhausplan das Leistungsangebot für alle Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft abschließend regelt.
Der deutsche Gesetzgeber hat für Krankenhäuser wettbewerbliche Rahmenbedingungen definiert. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz verlangt, dass Krankenhäuser wirtschaftlich gesichert werden müssen, damit leistungsfähige, eigenverantwortlich wirtschaftende Krankenhäuser die Bevölkerung zu sozial tragbaren Pflegesätzen versorgen können. Subventionen für öffentliche Krankenhäuser widersprechen diesen wettbewerblichen Rahmenbedingungen. Es ist politisch erwünscht, dass es eine Vielfalt an Krankenhausträgern gibt. Diese Trägervielfalt der Krankenhäuser in Deutschland, die gegenseitig in einem Wettbewerb um die beste Qualität ihrer Häuser und um Patienten stehen, ist gut und sinnvoll. Als Konsequenz daraus müssen jedoch für alle Kliniken die gleichen Bedingungen gelten, unabhängig davon, ob es sich um kommunale, kirchliche oder private Träger handelt.
Meetings
Meetings
2 meetings found. Download meetings
The list below only covers meetings held since November 2014 with commissioners, their cabinet members or directors-general at the European Commission; other lobby meetings with lower-level staff may have taken place, but the European Commission doesn't publish information about such meetings. All information below comes from European Commission web pages.
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Date 21 Mar 2016 Location Brussels Subject telemedicine Commission - Günther Oettinger (Commissioner)
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Date 05 Jan 2016 Location Markgröningen/Germany Subject Telemedicine Commission - Günther Oettinger (Commissioner)