Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Auf internationaler Ebene ist der BDPK ist Mitglied im Verband Europäischer Kliniken in privater Trägerschaft (UEHP - European Union of Private Hospitals).

Der BDPK ist Mitglied in der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.), Berlin, dem Zusammenschluss von deutschen Spitzen- und Landesverbänden der Krankenhausträger. Die DKG unterstützt ihre Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und auf dem Gebiet des Krankenhauswesens. Als Bundesverband steht die Deutsche Krankenhausgesellschaft für 28 Mitgliedsverbände von Krankenhausträgern: 16 Landesverbände, 12 Spitzenverbände (darunter der BDPK). Mit dieser Trägervielfalt repräsentiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft die gesamte Breite der Krankenhausinteressen. Der BDPK ist im Vorstand der DKG sowie in verschiedenen Gremien vertreten und pflegt hier eine aktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Auf Bundesebene ist der BDPK außerdem im Lobbyregister des Deutschen Bundesages eingetragen.

Der BDPK ist für seine Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation Mitglied in der AGMedReha SGB IX, dem Spitzenverband der Leistungserbringer stationärer Rehabilitationseinrichtungen. Außerdem ist der BDPK Alleingesellschafter des Instituts für Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen GmbH (IQMG).

https://www.bdpk.de/verband/landesverbaende

Promotes their own interests or the collective interests of their members

Jan 2022 - Dec 2022

25,000€ - 49,999€

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25,000€ - 49,999€

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Der BDPK kritisiert seit langem die so genannte "dritte Säule der Krankenhausfinanzierung", die Praxis öffentlicher Träger, negative Betriebsergebnisse ihrer Krankenhäuser aus Steuermitteln auszugleichen.
Er vertritt die Rechtsauffassung, dass zusätzliche Finanzhilfen außerhalb der regulären Krankenhausfinanzierung gegen das Verbot staatlicher Beihilfen im EU-Vertrag verstoßen. Die Vorgaben des sogenannten "Almunia-Pakets" der Europäischen Kommission vom Januar 2012 (früher: Monti-Paket) regeln, dass nur besondere Leistungen der Daseinsvorsorge von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt sind, die ohne die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs nicht erfüllt. Solche Sonderleistungen öffentliche Krankenhaäuser in Deutschland jedoch nicht, da der Krankenhausplan das Leistungsangebot für alle Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft abschließend regelt.
Der deutsche Gesetzgeber hat für Krankenhäuser wettbewerbliche Rahmenbedingungen definiert. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz verlangt, dass Krankenhäuser wirtschaftlich gesichert werden müssen, damit leistungsfähige, eigenverantwortlich wirtschaftende Krankenhäuser die Bevölkerung zu sozial tragbaren Pflegesätzen versorgen können. Subventionen für öffentliche Krankenhäuser widersprechen diesen wettbewerblichen Rahmenbedingungen. Es ist politisch erwünscht, dass es eine Vielfalt an Krankenhausträgern gibt. Diese Trägervielfalt der Krankenhäuser in Deutschland, die gegenseitig in einem Wettbewerb um die beste Qualität ihrer Häuser und um Patienten stehen, ist gut und sinnvoll. Als Konsequenz daraus müssen jedoch für alle Kliniken die gleichen Bedingungen gelten, unabhängig davon, ob es sich um kommunale, kirchliche oder private Träger handelt.

2 meetings found. Download meetings

The list below only covers meetings held since November 2014 with commissioners, their cabinet members or directors-general at the European Commission; other lobby meetings with lower-level staff may have taken place, but the European Commission doesn't proactively publish information about these meetings. For more information about which commissioner is responsible for which portfolio, check out this link: https://commissioners.ec.europa.eu/index_en All information below comes from European Commission web pages.

• Date	21 Mar 2016	Location	Brussels
  Subject	telemedicine
  DG	Günther Oettinger
  Attending	Günther Oettinger (Commissioner)

• Date	05 Jan 2016	Location	Markgröningen/Germany
  Subject	Telemedicine
  DG	Günther Oettinger
  Attending	Günther Oettinger (Commissioner)