Overview
Lobbying Costs
9,999€
Financial year: Jul 2018 - Jun 2019
Lobbyists (Full time equivalent)
0.25 Fte (1)
Lobbyists with EP accreditation
0
High-level Commission meetings
2
Lobbying Costs over the years
-
Info
Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK)
EU Transparency Register
30262111118-43 First registered on 10 Feb 2009
Goals / Remit
Der BDPK und seine 13 Landesverbände vertreten die rechtlichen und politischen Interessen von über 1000 Krankenhäusern und Reha-Kliniken in privater Trägerschaft. Dazu ist der Verband in Deutschland bei Gesetzgebungsverfahren anhörungsberechtigt und gleichzeitig auf der Ebene der Selbstverwaltung maßgebliche Spitzenorganisation im Sinne der sozialgesetzlichen Regelungen. Der BDPK und seine Landesverbände vertreten ihre Mitglieder in allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Interessen nach außen. Sie unterstützen ihre Mitgliedsunternehmen in Sach- und Rechtsfragen, bieten Hilfen in betriebswirtschaftlichen Fragen und informieren über politische und rechtliche Entwicklungen. Bundesverband und Landesverbände sind Tarifpartner auf Bundes- bzw. Landesebene.
Die Klinikunternehmen im BDPK sehen Gesundheit als eine entscheidende Grundbedingung für eine intakte Gesellschaft. Die Aufgabe des Gesundheitssystems - und damit auch der Kliniken - ist die optimale Erfüllung dieser Grundbedingung. Aktuell geschieht dies in Deutschland mit einer weltweit führenden, hochwertigen medizinischen Versorgung für alle - unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen. Krankenhäuser und Reha-Kliniken sind Leistungsträger dieses Systems, das nach Überzeugung aller Verantwortlichen weiterentwickelt werden muss, damit auch für kommende Generationen eine optimale gesundheitliche Versorgung zu bezahlbaren Preisen garantiert ist. Voraussetzungen dafür schafft ein Ordnungsrahmen, der bei allen Akteuren Anreize für das Streben nach bester Qualität und Effizienz setzt. Dieses Bekenntnis zu einem marktwirtschaftlichen Leistungsprinzip bedeutet für die privaten Klinkunternehmen im BDPK:
• Patientenorientierung: Die Kenntnis der Patienten-Bedürfnisse entscheidet ganz maßgeblich über das medizinische Angebot, mit dem die Kliniken das Vertrauen der Patienten gewinnen und rechtfertigen. Diese Ausrichtung ist die Basis für unternehmerischen Erfolg.
• Erfolg als Existenzgrundlage: Kliniken müssen wirtschaftlich erfolgreich sein dürfen, denn stabile und positive Erträge sind die Voraussetzung für Qualität und für das Versorgungsniveau. Sie ermöglichen die Entwicklung neuer Angebote, die den Patienten-Bedürfnissen entsprechen.
• Innovationen machen Spitzenmedizin bezahlbar: Investitionen ermöglichen Innovationen, wissenschaftlichen Fortschritt und Attraktivität des medizinischen Angebots, die sich in der klinischen Praxis in verschiedenen Formen darstellen: In der Gestalt motivierter und qualifizierter Mitarbeiter, als effektive Technik und durch rationelle klinische Kernprozesse, wie kurze Wege durch eine kompakte bauliche Plattform, interdisziplinäre Leistungsbereiche, Beseitigung von Engpässen in den Pflegestufen und eine konsequente Patienten- und Ablauforientierung.
• Mitarbeiter als Partner: Eine Klinik lebt durch ihre Mitarbeiter. Alle klinischen Handlungen sind mit den persönlichen und fachlichen Qualifikationen der Mitarbeiter verbunden. Deshalb bieten die privaten Klinkunternehmen im BDPK ihren Mitarbeiter attraktive Entwicklungsmöglichkeiten und binden sie in die Gestaltung der Prozesse aktiv ein.
• Bedarfsgerechte Strukturen: Die Bedürfnisse der Patienten erfordern komplexe medizinische Angebote, die über einzelne Versorgungssektoren hinausgehen. Deshalb fördern die Kliniken eine Zusammenarbeit der Sektoren zum Wohle des Patienten.Main EU files targeted
Bei der EU-Kommission eingereichte Beihilfebeschwerden. Kommissionsentscheidungen hinsichtlich von Bereichsausnahmen für Beihilfen an öffentliche Krankenhäuser.
Address
Head Office
Friedrichstrasse, 60
Berlin 10117
GERMANY -
People
Total lobbyists declared
1
Employment time Lobbyists 25% 1 Lobbyists (Full time equivalent)
0.25
Lobbyists with EP accreditation
No lobbyists with EP accreditations
Complementary Information
None declared
Person in charge of EU relations
Mr Thomas Bublitz (Hauptgeschäftsführer)
Person with legal responsibility
Mr Thomas Bublitz (Hauptgeschäftsführer)
-
Categories
Category
II - In-house lobbyists and trade/business/professional associations
Subcategory
Trade and business associations
-
Networking
Affiliation
Auf internationaler Ebene ist der BDPK ist Mitglied im Verband Europäischer Kliniken in privater Trägerschaft (UEHP - European Union of Private Hospitals).
Der BDPK ist Mitglied in der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.), Berlin, dem Zusammenschluss von deutschen Spitzen- und Landesverbänden der Krankenhausträger. Die DKG unterstützt ihre Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und auf dem Gebiet des Krankenhauswesens. Als Bundesverband steht die Deutsche Krankenhausgesellschaft für 28 Mitgliedsverbände von Krankenhausträgern: 16 Landesverbände, 12 Spitzenverbände (darunter der BDPK). Mit dieser Trägervielfalt repräsentiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft die gesamte Breite der Krankenhausinteressen. Der BDPK ist im Vorstand der DKG sowie in verschiedenen Gremien vertreten und pflegt hier eine aktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Auf Bundesebene ist der BDPK außerdem in der öffentlichen Liste der beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter (Lobbyliste des Deutschen Bundesages) eingetragen.
Der BDPK ist für seine Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation Mitglied in der AGMedReha SGB IX, dem Spitzenverband der Leistungserbringer stationärer Rehabilitationseinrichtungen. Außerdem ist der BDPK Alleingesellschafter des Instituts für Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen GmbH (IQMG).
Außerdem ist der BDPK Mitglied im Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.Member organisations
None declared
-
Financial Data
Closed financial year
Jul 2018 - Jun 2019
Lobbying costs for closed financial year
9,999€
Other financial info
Der BDPK wird ausschließlich aus den Beiträgen seiner Mitglieder finanziert, die Höhe dieser Beiträge und die Verwendung der Mittel sind in der öffentlich einsehbaren Satzung des Vereins festgelegt.
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EU Structures
Groups (European Commission)
none
Groups (European Parliament)
None
Communication activities
None
Other activities
Der BDPK kritisiert seit langem die so genannte "dritte Säule der Krankenhausfinanzierung", die Praxis öffentlicher Träger, negative Betriebsergebnisse ihrer Krankenhäuser aus Steuermitteln auszugleichen.
Er vertritt die Rechtsauffassung, dass zusätzliche Finanzhilfen außerhalb der regulären Krankenhausfinanzierung gegen das Verbot staatlicher Beihilfen im EU-Vertrag verstoßen. Die Vorgaben des sogenannten "Almunia-Pakets" der Europäischen Kommission vom Januar 2012 (früher: Monti-Paket) regeln, dass nur besondere Leistungen der Daseinsvorsorge von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt sind, die ohne die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs nicht erfüllt. Solche Sonderleistungen öffentliche Krankenhaäuser in Deutschland jedoch nicht, da der Krankenhausplan das Leistungsangebot für alle Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft abschließend regelt.
Der deutsche Gesetzgeber hat für Krankenhäuser wettbewerbliche Rahmenbedingungen definiert. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz verlangt, dass Krankenhäuser wirtschaftlich gesichert werden müssen, damit leistungsfähige, eigenverantwortlich wirtschaftende Krankenhäuser die Bevölkerung zu sozial tragbaren Pflegesätzen versorgen können. Subventionen für öffentliche Krankenhäuser widersprechen diesen wettbewerblichen Rahmenbedingungen. Es ist politisch erwünscht, dass es eine Vielfalt an Krankenhausträgern gibt. Diese Trägervielfalt der Krankenhäuser in Deutschland, die gegenseitig in einem Wettbewerb um die beste Qualität ihrer Häuser und um Patienten stehen, ist gut und sinnvoll. Als Konsequenz daraus müssen jedoch für alle Kliniken die gleichen Bedingungen gelten, unabhängig davon, ob es sich um kommunale, kirchliche oder private Träger handelt.
Meetings
Meetings
2 meetings found. Download meetings
The list below only covers meetings held since November 2014 with commissioners, their cabinet members or directors-general at the European Commission; other lobby meetings with lower-level staff may have taken place, but the European Commission doesn't proactively publish information about these meetings. For more information about which commissioner is responsible for which portfolio, check out this link: https://commissioners.ec.europa.eu/index_en All information below comes from European Commission web pages.
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Date 21 Mar 2016 Location Brussels Subject telemedicine DG Günther Oettinger Attending - Günther Oettinger (Commissioner)
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Date 05 Jan 2016 Location Markgröningen/Germany Subject Telemedicine DG Günther Oettinger Attending - Günther Oettinger (Commissioner)